1. Allgemeines

1.1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden auf alle Verträge zwischen auf der einen Seite Riegens A/S und/oder Riegens UK Ltd (im Folgenden zusammen ”Riegens” genannt) und auf der anderen Seite den Kunden von Riegens (im Folgenden ”Kunde” genannt), es sei denn, anderes wurde ausdrücklich schriftlich von Riegens akzeptiert.

1.2. Etwaige vom Kunden genannten Voraussetzungen und Bedingungen, einschließlich der Allgemeinen Bedingungen des Kunden, finden keine Anwendung,  es sei denn, diese wurden ausdrücklich schriftlich von Riegens akzeptiert.

 

2. Vertragsabschluss und -gegenstand

2.1. Alle von oder Namens Riegens abgegebenen Angebote werden als Aufforderung an den Kunden,  einen Kaufauftrag abzugeben,  angesehen und sind für Riegens unverbindlich.

2.2. Die Abgabe eines Kaufauftrages durch den Kunden aufgrund eines von Riegens abgegebenen Angebots gilt als ein Angebot des Kunden, ein Produkt zu den im Angebot von Riegens angegebenen Bedingungen und zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer Gesamtheit ohne Änderungen und/oder Zuschläge zu kaufen.

2.3. Ein vom Kunden abgegebener Kaufauftrag ist erst dann für Riegens verbindlich, wenn Riegens eine schriftliche und unbedingte Auftragsbestätigung ausgestellt hat.

2.4. Ein durch Riegens bestätigter Kaufauftrag kann nicht vom Kunden ohne die schriftliche Zustimmung von Riegens annulliert werden. Riegens behält sich im Falle der von Riegens mitgeteilten Zustimmung zur Annullierung eines Auftrages das Recht vor, dem Kunden alle entstandenen Kosten bezüglich des betreffenden Kaufauftrages zuzüglich eines angemessenen Aufschlages in Rechnung zu stellen.

2.5. Der Kunde ist dazu verpflichtet, Riegens alle für die Ausführung des Auftrages durch Riegens erforderlichen Auskünfte, technischen Spezifikationen,  Zeichnungen und sonstige Dokumentation zur Verfügung zu stellen.

2.6. Riegens behält sich ausdrücklich das Recht vor, nach Ausstellung der Auftragsbestätigung Konstruktionsänderungen, Änderungen in Ausführung und Ausstattung usw. bezüglich der Produkte vorzunehmen, solange dadurch nicht die Funktionalität, der Preis und die Lieferzeit verändert werden, und solange die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.

2.7. Riegens behält sich ohne Einschränkungen alle urheberrechtlichen Rechte an dem Kunden übersandten  Angeboten, Fotos, technischen Zeichnungen, Broschüren und sonstiger Dokumentation vor. Solche Dokumentation darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Riegens  Dritten nicht zugänglich gemacht werden und ist, wenn über einen Auftrag bzw. einen Vertrag keine Einigung erzielt wird, Riegens auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.  Riegens zugehörige Dokumentation darf jedoch Dritten dann zugänglich gemacht werden, wenn Riegens dem betreffenden Dritten ihre Rechte und/oder Verpflichtungen generell oder einen spezifischen Auftrag bzw. einen spezifischen Vertrag übertragen hat. 

2.8. Riegens übernimmt keine Verantwortung für Aktualisierungs- oder Druckfehler in Katalogen, Preislisten oder sonstigen Verkaufsunterlagen.

 

3. Preise und Zahlung

3.1. Zahlungen haben in der in der Rechnung bzw. Auftragsbestätigung angeführten Währung zu erfolgen. Alle Preise sind ausschließlich MWSt und sonstiger Abgaben.

3.2. Im Falle von Änderungen bei den Produktionskosten im Zeitraum ab dem Vertragsabschluss und bis zur Lieferung der Ware behält Riegens sich das Recht vor, Preisänderungen vorzunehmen, die im angemessenen Verhältnis zu den erhöhten Kosten stehen.

3.3. Bei Aufträgen unter einem Nettobetrag von EUR 180 / GBP 150 oder einem entsprechenden Betrag in einer anderen Währung wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 30 / GBP 25 oder einem entsprechenden Betrag berechnet.

3.4. Riegens ist dazu berechtigt, Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen.

3.5. Bedingt durch eine ausreichende Bonität des Kunden lauten die Zahlungsbedingungen für durch Riegens ausgestellte Rechnungen laufender Monat plus 15 Tage nach Rechnungsdatum. Weist der Kunde  keine ausreichende Bonität auf, wird Vorauszahlung verlangt.

3.6. Riegens behält sich das Recht vor, bei Fälligkeit einer Zahlung Verzugszinsen und Mahngebühren nach den jeweils geltenden Bestimmungen der dänischen Gesetze über Zahlungsverzug zu verlangen.

3.7. Riegens ist dazu berechtigt, Zahlungen zur Aufrechnung gegen jeden Anspruch von Riegens gegen den Kunden zu verwenden, und wird dem Kunden darüber informieren, wie die Aufrechnung erfolgt ist. Sind Kosten und Zinsansprüche schon entstanden, ist Riegens berechtigt, die Zahlung erst zur Aufrechnung gegen die Kosten, dann gegen die Zinsen und zuletzt gegen die Hauptforderung zu verwenden.

3.8. Im Falle der Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen bezüglich eines Auftrages oder mehrerer Aufträge oder im Falle des Eintritts von Ereignissen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden verringern könnten, werden alle Forderungen von Riegens mit sofortiger Wirkung fällig. Danach wird Riegens berechtigt, unverzüglich Zahlung oder Sicherheitsleistung in dem von Riegens für angemessen angesehenen Umfang und zur Vorauszahlung für noch nicht durchgeführte Lieferungen zu verlangen, oder nach Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag, oder dazu Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.9. Der Kunde ist unter keinen Umständen berechtigt,  Zahlungen gegenüber Riegens zurückzubehalten oder Aufrechnungen gegen solche vorzunehmen, unabhängig davon ob der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertrag oder auf anderen rechtlichen Verhältnissen beruht.

 

4. Lieferung

4.1. Die Lieferung erfolgt Ab Werk Odense (a.W.) gemäß den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geltenden Incoterms, es sei denn, anderes ist in der Auftragsbestätigung angegeben oder wurde von Riegens ausdrücklich schriftlich akzeptiert.

4.2. Riegens wird auf Veranlassung des Kunden die Produkte an einen vom  Kunden näher angegebenen Ort senden, wobei der Versand auf Rechnung und Risiko des Kunden erfolgt. Riegens wird in einem solchen Fall das Produkt über den Weg und mit dem  Beförderungsmittel senden, der bzw. das nach Ermessen von Riegens am effektivsten und am praktischsten ist. Für die Beförderung gelten die Bedingungen des Frachtführers, und Riegens erteilt  in ihrer Eigenschaft als durch den Kunden beauftragter Vertreter dem Frachtführer Anweisungen. Der Kunde trägt alle im Zusammenhang mit dem Verstand entstehenden Kosten.

4.3. Wünscht der Kunde einen anderen Versandweg bzw. eine andere Versandart als den bzw. die von  Riegens nach Punkt 4.1 gewählten Versandweg oder gewählte Versandart, muss der Kunde Riegens vor dem Versand schriftliche Anweisungen über den Versandweg und die Versandart erteilen.

4.4. Falls es im Zusammenhang mit dem Versand nach Punkt 4.2 erforderlich oder zweckmäßig ist, ein Produkt auf Paletten, in Palettenrahmen, Transportkisten oder ähnlichem zu versenden, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

4.5. Riegens leistet keine Gewähr für die Beschaffenheit oder die Angemessenheit des Orts, wo das Produkt nach der Lieferung nach Punkt 4.1 installiert, verwendet oder aufbewahrt wird,  oder für die Versorgungsmöglichkeiten an diesem Ort.

4.6. Für die Entladung und Handhabung eines Produkts am vereinbarten Lieferort ist allein der Kunde verantwortlich. Falls das Produkt an einem Ort geliefert wird, wo besondere Anforderungen für den Zutritt und /oder die Entladung gestellt werden, muss Riegens im Voraus darüber informiert werden, ungeachtet dessen dass der Kunde allein das Risiko trägt.

4.7. Der Kunde ist verpflichtet, ein Produkt nach Lieferung zu überprüfen. Im Falle von Mängeln, einschließlich fehlender Produkte, oder bei Beschädigung während der Beförderung, ist sowohl den betreffenden Frachtführer als auch Riegens in Form einer vollständigen Mängelrüge innerhalb von drei Tagen nach der Lieferung davon zu benachrichtigen.

4.8. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung nach Punkt 4.7, wird die Lieferung des Produkts als durch den Kunden angenommen angesehen, wodurch der Kunde jede Möglichkeit des Einspruches wegen Verhältnisse, die er bei der Kontrolle des Produkts nach Punkt 4.7 festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, einschließlich Mängel, Transportschäden, des Mankos oder Verluste, verwirkt hat. 

4.9. Das von Riegens in der Auftragsbestätigung angeführte Lieferdatum ist unverbindlich, und Riegens haftet nicht für die Folgen einer etwaigen Überschreitung davon.

4.10. Die Einhaltung der Lieferdaten ist dadurch bedingt, dass sämtliche vom Kunden zur Verfügung zu stellenden, schriftlichen Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, einschließlich Lieferpläne, rechtzeitig bei Riegens eingehen, und dass die vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen vom Kunden eingehalten bzw. erfüllt werden. Falls diese Bedingungen nicht rechtzeitig erfüllt werden, werden die Lieferfristen im angemessenen Umfang verlängert, ohne dass Riegens dafür haftet oder verantwortlich ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verzögerung auf Umstände zurückzuführen ist, die Riegens zu vertreten hat.

4.11. Teillieferungen sind zulässig.

4.12. Der Kunde akzeptiert es, am von Riegens in der Auftragsbestätigung angeführten Lieferdatum oder an dem sonst von Riegens mitgeteilten Datum der Versandbereitschaft des Produkts das Produkt anzunehmen.

4.13. Wurde ungeachtet des Punkts 4.9 ein fester Lieferzeitpunkt vereinbart, und verzögert sich die Lieferung durch Riegens im Verhältnis zu diesem Zeitpunkt, kann der Kunde Schadensersatz wegen seiner nachgewiesenen Verluste verlangen, wobei der Kunde jedoch höchstens zum  Schadensersatz in Höhe von  0,5 % des Preises des Teils der Produkte, mit dem Riegens in Verzug ist, pro volle Woche der Lieferverzögerung  berechtigt ist, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises des Teils der Produkte, mit dem Riegens in Verzug ist. Der Schadensersatzanspruch muss innerhalb von 4 Wochen nach dem vereinbarten Lieferzeitpunkt  vom Kunden schriftlich geltend gemacht werden, sonst entfällt das Recht des Kunden auf Schadensersatz.

4.14. Im Falle eines Lieferverzugs von mehr als 4 Wochen nach einem konkret vereinbarten festen Lieferzeitpunkt, vgl. Punkt 4.13, ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an Riegens Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 2 Wochen zu verlangen. Erfolgt die Lieferung durch Riegens nicht innerhalb einer solchen Frist, und ist dies nicht auf vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen, ist der Kunden zum Rücktritt vom Vertrag durch schriftliche Mitteilung an Riegens berechtigt. Im Falle eines solchen Rücktritts vom Vertrag ist der Kunde nicht berechtigt, einen weiteren Schadensersatz als den im Punkt 4.13 angeführten Schadensersatz von Riegens zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Aufforderung von Riegens und innerhalb einer angemessenen Frist  mitzuteilen, inwieweit der  Kunden wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktreten will.

4.15. Wurde vereinbart, dass der Risikoübergang anders als in der im Punkt 4.1. angeführten Weise erfolgen soll, geht das Risiko zum früheren der beiden folgenden Zeitpunkte auf den Kunden über: Dann wenn die Produkte vom Kunden abgeholt werden, oder dann wenn die  Produkte an den Kunden abgesandt worden sind.

4.16. Versäumt der Kunde die Abholung oder die Annahme des Produkts, wird die Lieferung als zum vereinbarten Lieferzeitpunkt angesehen, und das Produkt wird von Riegens auf Risiko und Rechnung des Kunden aufbewahrt, es sei denn, dies ist darauf zurückzuführen, dass Riegens nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen nach diesen Bedingungen zu erfüllen.

4.17. Riegens haftet ausschließlich für Verzögerungen in dem in diesem Punkt 4 festgesetzten Umfang. Die in diesem Punkt 4 angeführten Befugnisse sind die einzigen Befugnisse des Kunden bei Lieferverzug.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Das Eigentum am Produkt geht erst auf den Kunden über, wenn Riegens vollständige Zahlung des Preises des Produkts erhalten hat.

5.2. Solange das Eigentumsvorbehalt von Riegens besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, das vom Eigentumsvorbehalt erfasste Produkt zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

5.3. Unter Berücksichtigung des Punkts 5.4. ist der Kunde vor dem Eingang der Zahlung bei Riegens dann zum Weiterverkauf berechtigt, wenn der Weiterverkauf im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit des Kunden erfolgt. Beim Weiterverkauf des Produkts durch den Kunden geht das Eigentum zum Zeitpunkt unmittelbar vor dem Weiterverkauf durch den Kunden von Riegens auf den Kunden über.

5.4. Wurde ein Produkt nicht durch den Kunden weiterverkauft, kann Riegens jederzeit vor dem Übergang des Eigentums auf den Kunden verlangen, dass der Kunde solche Produkten beim Eintritt einer der folgenden Ereignisse zurückliefert:
         a) Vergleichsverfahren
         b) Erklärung der Zahlungseinstellung bzw. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
         c) Verpfändung von Grundstücken oder Vermögenswerten.
         d) Einreichung eines Antrags auf Liquidation.
         e) Verletzung eines Vertrages mit Riegens oder sonstiger Verpflichtungen gegenüber Riegens bzw. Verstoß gegen einen Vertrag mit Riegens oder sonstige Verpflichtungen gegenüber Riegens.

5.5. Versäumt der Kunde die Rückgabe eines Produkts, ist Riegens jederzeit berechtigt,  Zutritt zu den Geschäftsräumen des Kunden oder Dritter zu verlangen, je nachdem wo das Produkt aufbewahrt wird, um dies abzuholen.

5.6. In der Rücknahme des Produkts bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder der Pfändung der Vorbehaltswaren durch Riegens liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn Riegens hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt.

  

6. Garantie

6.1. Riegens garantiert für einen Zeitraum von 60 Monaten ab Lieferung, dass das Produkt frei von Konstruktions- und Herstellungsfehlern ist, und dass die Teile in allen wesentlichen Hinsichten der Beschreibung und der jederzeit geltenden Spezifikation entsprechen.

6.2. Ungeachtet der im Punkt 6.1. definierten Garantie, ist die Garantie auf Batterien, Starter, Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien auf einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung begrenzt.

6.3. Für Produkte, für die eine Leuchtdiode verwendet wird (im Folgenden "LED" genannt), garantiert Riegens bei maximal Tₐ = 25° C sowie anderen relevanten generellen Betriebsbedingungen nach den Produktdatenblättern von Riegens, dass das Produkt 60 Monate nach der Lieferung:
a) Einen Lichtstrom von >70 % gegenüber der Leistung des Produkts zum Herstellungszeitpunkt aufweist.
b) Eine nominelle Fehlerhäufigkeit bei elektronischen Steuereinheiten und/oder -komponenten von nicht über 0,2 %/ 1.000 Brennstunden aufweist, es sei denn, eine andere normale Servicehäufigkeit und nominelle Fehlerhäufigkeit wird in einer Produkt- und Verwendungsspezifikation von Riegens oder Dritten definiert.

6.4. Ein Farbwechsel eines LED-Produkts gilt nicht als Mangel und ist nicht durch die Garantie von Riegens gedeckt.

6.5. Alle Messungen an LED-Produkten werden nach NIST (National Institute of Standards and Technology) durchgeführt und kalibriert.

6.6. Riegens garantiert, dass die gelieferten Produkte allen EC/EN-Normen (European Comission/European Norm) zum Versandzeitpunkt entsprechen. Riegens übernimmt keine Verantwortung für eine etwaige Nichteinhaltung nationaler oder anderer Normen bzw. nationaler oder sonstiger Gesetze. Der Kunde ist für die Einholung aller staatlichen und örtlichen Genehmigungen bezüglich Lieferung, Verwendung und Installation des Produkts verantwortlich.

6.7. Riegens haftet nicht für Produktfehler während  der Garantiezeit, wenn:
a) Der Kunde das Produkt auf andere Weise als ursprünglich für ein Produkt der betreffenden Art vorausgesetzt oder spezifiziert verwendet.
b) Der Kunde, nachdem er Riegens mitgeteilt hat, dass das Produkt mit einem Fehler behaftet ist, das Produkt weiterhin verwendet.
c) Der Kunde das Produkt ändert oder repariert.
d) Ein Fehler, der auf vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit oder außergewöhnliche Aufbewahrung oder außergewöhnliche Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist, entsteht.
e) Riegens vor der Herstellung eines kundenspezifischen Produkts die Garantie ausgeschlossen hat.

6.8. Unerhebliche Abweichungen von dem vereinbarten Zustand, unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, übliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, oder Mängel, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie nicht reproduzierbare Softwarefehler werden nicht als Mängel angesehen.

6.9. Ein mit Fehlern behaftetes Produkt oder ein mit Fehlern behaftetes Teil bzw. eine mit Fehlern behaftete Komponente ist auf Verlangen an Riegens zurückzugeben.

6.10. Riegens hat die Wahl, ein Produkt, das von Riegens als mit Fehlern behaftet akzeptiert wird, entweder zu reparieren oder wie ursprünglich vereinbart auszuwechseln. Die Garantie für ein ausgewechseltes oder repariertes Produkt gilt nur für die Dauer der restlichen Garantiezeit.

6.11. Falls ein Produkt nicht repariert oder ausgewechselt werden kann, hat Riegens die Wahl, entweder Erstattung an den Kunden zu zahlen oder das Produkt durch ein entsprechendes Produkt zu ersetzen.

6.12. Ungeachtet der im Punkt 6.1. bzw. 6.2. genannten Garantie erstreckt sich die Verpflichtung von Riegens, ein Produkt, ein Teil oder eine Komponente eines Drittlieferanten zu reparieren oder auszuwechseln, nicht über die Dauer einer von einem solchen Drittlieferanten gegenüber Riegens geleisteten Garantie.

6.13. Riegens haftet nicht bei Stromverhältnissen oder Über- oder Unterspannungsverhältnissen über die für das Produkt spezifizierten Grenzen hinaus.

6.14. Riegens haftet  gegenüber dem Kunden - weder  vertraglich noch außervertraglich -  für entgangene Gewinne, indirekte Verluste oder Betriebsverluste, einschließlich solcher, die durch Fahrlässigkeit, Pflichtverletzung oder auf sonstige Weise verursacht wurden.

6.15. Die gesamte Garantiehaftung von Riegens ist unter keinen Umstanden höher als der für das betreffende Produkt vereinbarte Preis.

6.16. Die Produktgarantie von Riegens ist eine Produkt- und Ersatzteilersatzgarantie und erstreckt sich nicht auf die im Zusammenhang mit der Erhebung des Mangels entstehenden zusätzlichen Kosten, wie Transport-, Installations- und Demontagekosten, Baugerüst-, Fahrkosten usw. Solche zusätzlichen Kosten werden vom Kunden getragen.

6.17. Die Produktgarantie von Riegens gilt ausschließlich zugunsten des unmittelbaren Käufers des Produkts, und die Garantie  kann somit nicht von den Kunden des Kunden in Anspruch genommen werden.

6.17. Ein Mangel bzw. Fehler nach Punkt 6.1. bzw. 6.2. bildet für die Annullierung eines Auftrages bzw. eines Restauftrages oder eines Vertrages durch den Kunden keine Grundlage.

6.18. Die in diesem Punkt 6 angeführten Ansprüche sind die einzigen Gewährleistungsansprüche des Kunden. Der Kunde ist demnach nicht berechtigt, weitere Gewährleistungsansprüche  geltend zu machen, einschließlich den vergebenen Auftrag zu annullieren und Minderung oder Schadensersatz zu verlangen, einschließlich wegen indirekter Verluste, Produktionsverluste, Betriebsverluste und/oder entgangener Gewinne.

 

7. Produkthaftung

7.1. Der Kunde hat Riegens für jeden vom Dritten wegen Produkt­lieferungen von Riegens geltend gemachten Anspruch schadlos zu halten.

7.2. Riegens haftet nicht für Verluste oder Schäden, die auf Lieferungen von Riegens oder durch Riegens ausgeführte Arbeiten zurückzuführen sind
a) An beweglichen Sachen oder Immobilien oder Personen, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts des Schaden die betreffende bewegliche Sache bzw. Immobilie oder die betreffenden Materialien im Besitz des Kunden ist bzw. sind, oder
b) An vom Kunden hergestellten Produkten, an Produkten, von denen die Produkte des Kunden einen Bestandteil ausmachen. Riegens haftet auch nicht für Verluste oder Schäden an Immobilien in Fällen, in denen der Schaden auf Eigenschaften der betreffenden Produkte zurückzuführen ist.

7.3. Riegens haftet unter keinen Umständen für Produktionsverluste, entgangene Gewinne oder sonstige wirtschaftliche Folgeschäden.

7.4. Die obige Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit seitens Riegens.

 7.5. Wird vom Dritten infolge Verluste oder Schäden wie in diesem Punkt 7 beschrieben gegen Riegens oder den Kunden ein Anspruch geltend gemacht, so ist die betreffende Partei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich davon zu benachrichtigen.

 7.6. Riegens und der Kunde sind gegenseitig verpflichtet, sich vor dem Gericht bzw. Schiedsgericht verklagen zu lassen, das die gegen eine der Parteien erhobenen Ansprüche nachprüft, wenn der betreffende Anspruch auf Lieferungen von Riegens oder von Riegens ausgeführte Arbeiten basiert ist. Streitigkeiten bezüglich der Haftungsverteilung zwischen Riegens und dem Kunden sind jedoch stets nach Punkt 10 zu entscheiden.

 

8. Höhere Gewalt

8.1. Der Kunde ist nicht zum Schadensersatz berechtigt, wenn Lieferung wegen höherer Gewalt  unmöglich ist. Höhere Gewalt umfasst, ist jedoch nicht darauf beschränkt, Lieferverzögerung oder Nichterfüllung oder Vertragsverletzung durch Zulieferer oder Spediteure von Riegens, Krieg, Unruhen, Eingriffe staatlicher oder örtlicher Behörden, Streiks, Aussperrung, Export- und Importrestriktionen, Unwetter, Feuer, Rohstoffmangel, Mangel an Arbeitskraft, Energieversorgungen oder Maschinenbruch.

8.2. Falls unvorhersehbare Ereignisse wie die im Punkt i 8.1. beschriebenen Ereignisse den wirtschaftlichen Wert oder den Inhalt einer Lieferung oder den Betrieb von Riegens beeinträchtigen, wird der spezifische Vertrag gemäß dem ursprünglichen Sinn und Zweck des betreffenden Vertrages geändert. Riegens ist dazu berechtigt, einen spezifischen Auftrag dann zu annullieren, wenn die Durchführung der Lieferung nicht rentabel wäre. Riegens ist jedoch nicht dazu berechtigt, in einem solchen Fall von einem Vertrag zurückzutreten, wenn Riegens nicht unverzüglich nach Eintritt des unvorhersehbaren Ereignisses, den  Kunden davon benachrichtigt hat.

 

9. Allgemeine Bestimmungen

9.1. Unabhängig davon, ob einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen wirksam.

 

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Auf diese Verkaufs- und Lieferbedingungen findet dänisches Recht Anwendung, und diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nach dänischem Recht unter Ausschluss der internationalen privatrechtlichen Regelungen dänischen Rechts über anzuwendendes Recht und der CISG auszulegen. Eine etwaige Streitigkeit zwischen Riegens und dem Kunden ist durch Klageerhebung im Gerichtsstand von Riegens in Dänemark zu entscheiden, jedoch so dass Riegens die Wahl hat, in jedem Gerichtsstand, wo der Kunde geschäftlich tätig ist, Klage vor dem  Kunden zu erheben.

 

Riegens - 10. Mai 2016